AGB

§1 Geltungsbereich und Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge, die PBR online mit ihren Vertragspartnern/Kunden nachfolgend Vertragspartner genannt über die von PBR angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit demselben Vertragspartner, ohne dass deren Geltung in jedem Einzelfall erneut vereinbart werden muss.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als PBR ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn PBR in Kenntnis der AGB des Vertragspartners Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Vertragspartner abzugeben sind (z.B. Widerruf, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Email, Fax).

1.4 Die Vertragsbeziehung zwischen PBR und dem Vertragspartner unterliegt insgesamt dem jeweils gültigen Abfallrecht, d.h., dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) und den entsprechenden Verordnungen.

§2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertragspartner kann aus dem Online-Angebot von PBR einen Container oder BIG BAG auswählen und über den Button „kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zur Bestellung der von ihm getroffenen Auswahl abgeben.

2.2 Der Vertragspartner kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

2.3 Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Vertragspartner zuvor durch anhaken „AGB und Widerrufbestimmungen akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

2.4 PBR schickt daraufhin dem Vertragspartner eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Vertragspartner über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese stellt zugleich die Annahme des Angebots dar.

§ 3 Lieferung, Leistung

3.1 Lieferfristen und –termine sind stets unverbindlich.

3.2 Der Leistungsumfang richtet sich nach der im Online-Shop jeweils hinterlegten Produktbeschreibung.

3.3 Die öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht des Kunden, namentlich die eventuell bestehenden Überlassungs- und Andienungspflichten bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Sämtliche öffentliche Gebühren aus länderspezifischen bzw. kommunalen Andienungspflichten des Kunden bleiben ebenfalls unberührt.

3.4 Die bestellten Produkte / Behälter / Leistungen werden entsprechend der Bestellbestätigung und/oder der Rechnung sowie der Angaben im Online-Shop angeliefert bzw. erbracht. Wenn es die Art der Leistung gestattet, ist PBR zu Teilleistungen berechtigt.

§ 4 Gewährleistungen

4.1 Es gelten die für die erbrachten Dienstleistungen gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Haftung

5.1 PBR haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PBR nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

5.2 Soweit PBR dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die PBR bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.

5.3 Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit PBR einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.

§6 Pflichten des Vertragspartners

6.1 Sofern PBR Komplettpreise für die Übernahme des Bags anbietet, sind darin die Abfuhr und die Entsorgung der vereinbarten Stoffe im Umfang des Bagvolumens enthalten. Zusätzliche Leistungen, insbesondere Leistungen die durch die Fehl- oder Mehrbefüllung, durch das Verschulden des Vertragspartners zusätzlich notwendig werdende Anfahrten etwa durch Missachtung einer der hier aufgeführten Punkte, führen zu einer entsprechenden Nachberechnung.

6.2 Der Vertragspartner hat alle Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung einzuhalten. Er stellt sicher, dass während der üblichen Geschäftszeiten ein freier Zugang zu den zur Erfassung der Abfallstoffe eingesetzten Bags besteht und ein ordnungsgemäßer Abtransport möglich ist.

6.3 Der Bag ist ausschließlich mit den unter „Das kann mit unserem Big Bag – DER HAMBURG BAG – entsorgt werden“ aufgeführten Abfällen zu befüllen. Einzelheiten sind unter www.der-hamburg-bag.de erläutert. Jede nicht nur unwesentliche tatsächliche Abweichung von den Angaben des Vertragspartners berechtigt PBR, nach eigener Wahl entweder die Annahme der Stoffe abzulehnen oder deren Rücknahme zu verlangen und die angemessene Vergütung für bereits erbrachte Leistungen oder die für die ordnungsgemäße Entsorgung angemessene Vergütung zu berechnen. Bei notwendiger Verwahrung der Stoffe, die bis zur abgeschlossenen Entsorgung im Eigentum des Vertragspartners verbleiben, ist dieser außerdem zur Zahlung der Lagerkosten verpflichtet. Die durch PBR übernommenen Leistungspflichten entbinden den Vertragspartner nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für die zu verwertenden bzw. zu beseitigenden Abfallstoffe.

6.4 DER HAMBURG BAG muss verschlossen, freistehend und termingerecht bereitgestellt werden. Er darf keine Schäden aufweisen, die ein Reißen oder Platzen beim Abtransport hervorrufen können. Die Abholung kann nur an einer Bordsteinkante oder einer mit LKW befahrbaren, befestigten Grundstücksfläche erfolgen.

6.5 Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, einen geeigneten Stellplatz für den oder die Bags bereitzustellen und für die gefahrlose Befahrbarkeit der Zufahrtswege zum Stellplatz zu sorgen. Wenn der oder die Behälter auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden sollen, ist der Vertragspartner zudem verpflichtet, die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuhalten.

6.6 In dem Fall, dass der oder die Bags auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden soll und PBR im Rahmen der Bestellung die Einholung der insoweit erforderlichen Genehmigungen übernommen hat, ist der Kunde verpflichtet, PBR im erforderlichen Umfang zu unterstützen, insb. ggf. erforderliche Vollmachten zu erteilen.

6.7 Der Vertragspartner ist ferner dafür verantwortlich, dass:

a) Bags nur mit den mit den unter „Das kann mit unserem Big Bag – DER HAMBURG BAG – entsorgt werden“ (einsehbar unter www.der-hamburg-bag.de) befüllt werden, das auf dem Bag angegebene Füllvolumen und Füllgewicht nicht überschritten wird, die Befüllung nicht über die Füllgrenze hinausragt und die Befüllung sachgerecht und gleichmäßig erfolgt und sich beim Transport nicht wesentlich verlagert.

b) bei der Lieferung und Abholung Stellplätze frei zugänglich sind, so dass Schäden beim Befahren von Grundstücken, einschließlich der Zufahrtswege und des Stellplatzes, bei der Abholung nicht zu befürchten sind.

c) es aufgrund ungeeigneter Zufahrtswege oder Stellplätze bei Lieferung und Abholung der Bags nicht zu Schädigungen des Lkw kommt.

d) der Vertragspartner muss sicherstellen, dass er oder eine vertretungsberechtigte Person für die Unterzeichnung der erforderlichen Dokumente, insbesondere für die Abholung des/der bestellten Bag(s), verfügbar ist.

§7 Zahlungsmodalitäten / Preise / Vergütungsmodalitäten

7.1 Die Leistungen von PBR sind mittels der jeweils im Online-Shop angebotenen Bezahlmöglichkeiten zu bezahlen.

7.2 Die im Online-Shop genannten Preise sind freibleibend und gelten inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonderleistungen, die nicht von der Bestellung erfasst sind, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder durch den Vertragspartner veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses,
bzw. wenn seit Vertragsschluss mehr als 3 Monate vergangen sind, die im Zeitpunkt der Leistung aktuellen Preise von PBR; dies gilt insbesondere, soweit sich diese aus bestehenden Preislisten ergeben.

7.3 Die in der Bestellbestätigung von PBR in Rechnung gestellte Beträge sind ohne Abzug sofort mit Zugang der Bestellbestätigung zur Zahlung fällig und vor Auslieferung bzw. Aushändigung des/der Big Bag(s) zu zahlen. Die Übermittlung der Bestellbestätigung erfolgt per E-Mail.

7.4 Für die abschließende Abrechnung ist die Einstufung des tatsächlich angefallenen Abfalls durch PBR maßgeblich. Im Falle von Abweichungen zu den unter „Das kann mit unserem Big Bag – DER HAMBURG BAG – entsorgt werden“ aufgeführten Abfällen ist PBR berechtigt, die Mehrkosten zzgl. einer Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen. Dies gilt auch, wenn erst nach der Abholung eines Bags auf eine vom abgezeichneten Abhollieferschein/Fahrauftrag abweichende Abfallart umdeklariert wird. Die Angaben von PBR zu den angenommenen Stoffen gelten im Verhältnis zum Vertragspartner als zutreffend. Es bleibt dem Vertragspartner jedoch nachgelassen, die Unrichtigkeit der Angaben nachzuweisen.

7.5 Von PBR in Rechnung gestellte Beträge sind ohne Abzug sofort mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Übermittlung der Rechnung erfolgt per E-Mail. Der Abzug von Skonto ist nur aufgrund ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung zulässig. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von PBR anerkannt sind.

7.6 Sofern nicht durch PBR verschuldet, gehen vergebliche An- und Abfahrten zu Lasten des Kunden. PBR ist berechtigt, die entsprechenden Kosten in Rechnung zu stellen.

§ 8 Sonstiges

8.1 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und PBR gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von PBR in Hamburg, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. PBR ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben.

8.3 Die Vertragssprache ist Deutsch

8.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ab dem Zeitpunkt der Unwirksamkeit durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel, das mit diesen Geschäftsbedingungen verfolgt wird, am nächsten kommen. Die Regelungen gemäß Sätzen 1 und 2 gelten entsprechend, wenn diese AGB eine Lücke aufweisen oder sich später in diesen AGB eine Lücke ergeben sollte.

Stand der AGB März 2022